Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
 

Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma „FranceCommunication“ (im Folgenden nur noch „Agentur“ genannt) und dem Kunden (im Fol­genden nur noch „Auftraggeber“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Agentur hätte ausdrück­lich schriftlich ihrer Geltung zuge­stimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Agentur in Kenntnis ent­gegenstehender oder von ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen­der Bedingun­gen des Auf­traggebers die bestellte Leistung vorbehaltlos ausführt.

Die Vertragsgrundlage sowie Art und Umfang der von der Agentur zu erbringenden Leistung ergeben sich aus dem zugrundeliegenden Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem jeweiligen Vertrag.

Abweichungen, Änderungen oder Nebenvereinbarungen von diesen Bedingungen müssen schriftlich vereinbart werden. 

Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht be­rührt sein.
 

2. Auftragserteilung, Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
 

a) Übersetzung
Erst nach gründlicher Prüfung kann die Schwierigkeit eines Textes und die für die Übersetzung notwendige Lieferzeit festgelegt werden. Die Einstufung der Schwierig­keit liegt im Ermessen der Agentur.

Die Auftragserteilung durch den Auftraggeber erfolgt nur schriftlich per E-Mail, Post- oder Kurierversand. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er durch schriftliche Auftragsbestä­tigung durch die Agentur bestätigt ist.

Bei der Auftragserteilung sind vom Auftraggeber Zielsprache, Fachgebiet und Ver­wendungszweck des Textes, besondere Terminologiewünsche sowie besondere Wünsche hinsichtlich der Ausführungsform (äußeres Erscheinungsbild der Überset­zung, Speicherung auf bestimmten Speichermedien und Ähnliches) anzugeben. Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, hat der Auftraggeber der Agentur vor Anfertigung der Druckversion einen Abzug zu Korrekturzwecken zukommen zu las­sen.

Begleitendes Informationsmaterial und Unterlagen, die zur Anfertigung der Überset­zung erforderlich sind, sind dem Übersetzer vom Auftraggeber unaufgefordert bei Auftragserteilung zu übergeben. Sollte das übergebene Informationsmaterial nicht ausreichend sein, kann die Agentur weiteres themenspezifisches Informations­material beim Auftraggeber anfordern.

Allgemeine Texte sind alle Texte, die eine einfache Gesamtkomposition haben und nur einige Fach- oder Sonderbegriffe enthalten. Fachtexte sind technische Texte und Texte, welche eine schwere Gesamtkomposition oder zahlreiche Fachausdrücke ha­ben, darunter Bedienungsanweisungen, Verträge, Geschäfts- und Forschungsbe­richte, anspruchsvolle Geschäftkorrespondenz und Werbematerial.

Ausführungsmängel, Fehler oder Verzögerungen, die sich aus einer unklaren, un­richtigen oder unvollständigen Auftragserteilung ergeben, gehen zulasten des Auf­traggebers.

 

b) Sonstige Leistungen
Die Angebote der Agentur sind bindend und können vom Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen angenommen werden, soweit sich aus dem Angebot nicht etwas anderes ergibt. Die Auftragserteilung durch den Auftraggeber kann auch durch schlüssiges Handeln erfolgen, etwa in Form der Mitarbeit in der Entwurfsphase oder durch die Entgegennahme einer gewünschten Präsentation.
 
Sollte ein Auftrag erteilt werden, ohne dass zuvor ein Angebot durch die Agentur erfolgt ist, wird deren Leistung auf Grundlage ihrer aktuellen Preisliste abgerechnet. Dies gilt entsprechend bei vom Auftraggeber nachträglich veranlassten Änderung oder Ergänzung des Auftragsumfangs.

Die im Entwurfsstadium überreichten Vorschläge der Agentur dürfen vom Auftraggeber nicht verwendet werden, auch wenn sie keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. So dürfen diese Unterlagen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Eigentums- und Schutzrechte, insbesondere die Rechte zur Anmeldung eintragungsfähiger Rechte an den im Zusammenhang mit dem Entwurf ausgehändigten Unterlagen verbleiben bei der Agentur.

Die Agentur ist berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen (z.B. Entwicklung und Produktion von Werbemitteln).

Die Agentur erteilt die Aufträge erst nach Einwilligung des Auftraggebers. 

3. Auftragsausführung, Lieferfristen
 

a)         Die von der Agentur zu erbringende Leistung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig ausgeführt.

b)         Übersetzungen werden vollständig, gemäß den grammatikalischen Regeln sowie in Übereinstimmung mit dem Textsinn und dem Verwendungszweck der Übersetzung nach bestem Wissen und Gewissen zu Informationszwecken angefertigt.

Ergibt sich die Bedeutung eines Wortes bei Wörtern mit mehreren Bedeutungen nur aus dem inhaltlichen Zusammenhang des Textes, gehen Übersetzungsfehler zulas­ten des Auftraggebers, wenn dieser das zur Anfertigung der Übersetzung erforder­liche begleitende Informationsmaterial dem Übersetzer nicht ausgehändigt hat.

Fachausdrücke werden, sofern keine Unterlagen oder besonderen Anweisungen durch den Auftraggeber beigefügt worden sind, in die allgemein übliche, lexikalisch vertretbare bzw. allgemein verständliche Version übersetzt.

c)         Der Auftraggeber erhält die Leistung der Agentur in der vereinbarten Form.

d)         Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, müssen die Übersetzungen dem Auftraggeber schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von ca. vier Wochen zur Verfügung gestellt werden.
 
Sollte die Agentur in Verzug geraten, muss der Auftraggeber der Agentur eine angemessene Nachfrist setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Abschluss zurücktreten, wenn ihm die vereinbarte Leistung nicht bis zu diesem Zeitpunkt als versendet gemeldet werden kann.

4. Vergütung 

a) Allgemeines
Die Vergütung ist sofort nach Abnahme der vom Auftraggeber bestellten Leistung fällig. Die Ab­nahmefrist muss angemessen sein.

Die Agentur hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich anfallenden und mit dem Auftraggeber abgestimmten Aufwendungen.

Eilaufträge, die Überstunden, Nacht-, Feiertag, - oder Sonntagsarbeit verlangen, werden entsprechend nach Vereinbarung gegen einen angemessenen Aufschlag ausgeführt.

Bei umfangreichen Aufträgen kann eine Anzahlung oder eine Zahlung in Raten ent­sprechend der fertig gestellten Teilleistung verlangt werden.

b) Übersetzungen
Sofern im Einzelfall keine abweichenden Vereinbarungen bestehen, erfolgt die Be­rechnung der Leistungen der Agentur pro Zielwort oder als Pauschalpreis anhand der normierten Zeilen (Normzeilen) des übersetzten Textes. Eine Normzeile hat 55 Zeichen (ein­schließlich Leerzeichen).

c) Sonstige Leistungen
Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung geschuldet. 

5. Mängelbeseitigung und Haftung

Offensichtliche Mängel sind nach Ablauf von 2 Wochen nach Übersendung der Leistung durch die Agentur an den Auftraggeber anzuzeigen. Der angezeigte Mangel ist konkret zu bezeichnen.

Die Agentur behält sich das Recht auf Mängelbeseitigung vor. Der Auftraggeber hat Anspruch auf eine Beseitigung von möglichen, in der Leistung enthaltenen Mängeln. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom Auftraggeber unter ge­nauer Angabe des Mangels geltend gemacht werden. Im Fall des Fehlschlagens der Nachbesserung oder einer Ersatzlieferung leben die gesetzlichen Gewährleistungs­ansprüche wieder auf, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

Eine Haftung für Mängel, die auf der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Auf­traggebers beruhen oder durch fehlerhafte, unvollständige, terminologisch falsche oder schlecht lesbare Übersetzungsvorlagen verursacht worden sind, besteht nicht. 

Die Agentur haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
 

Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur, wenn eine Beeinträchtigung vertragswesentlicher Pflichten vorliegt. Die Haftung Agentur ist in diesem Fall auf die Höhe der Deckungssumme ihrer Vermögensschadenhaftpflichtver­sicherung (EUR 100.000) beschränkt. Sollte die Versicherung aufgrund eines verein­barten Selbstbehaltes oder ähnlicher Bestimmungen in Teilen nicht zur Leistung ver­pflichtet sein, tritt die Agentur mit eigenen Ersatzleistungen ein.

Die Haftung für Schäden, die aufgrund einfacher Fahrlässigkeit als Folge von Män­geln der erbrachten Leistung entstehen (Mangelfolgeschäden), ist ausgeschlossen, sofern Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung geltend gemacht werden. 

Bei Übersetzungen haftet die Agentur für die sprachlich richtige Übertragung. Bei Texten mit tech­nisch relevantem Inhalt ist der Auftraggeber verpflichtet, die Übersetzung auf tech­nische Verwertbarkeit selbst zu prüfen.

Ein Rückgriff des Auftraggebers auf die Agentur zur Geltendmachung der Scha­densersatzansprüche Dritter (Nichtvertragspartner) ist ausgeschlossen.

Der Versand der Leistung der Agentur erfolgt nach den Wünschen des Auftraggebers per E-Mail, Post oder Kurierdienst. Für Schäden, die auf dem Transportweg entstehen, haftet der Übersetzer nicht. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Agentur den Eingang der Leistung durch eine kurze Mitteilung anzuzeigen.

6. Höhere Gewalt

Die Agentur haftet nicht für Schäden, die auf höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Netzausfälle, nicht durch eine regelmäßige Anti-Viren-Überprüfung feststellbare Computerviren, Verkehrsstörungen u.a.) zurückzuführen sind. Die Agentur hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder vom Auftraggeber eine an­gemessene Nachfrist zur Ausführung des Auftrages zu verlangen. Schadensersatz­ansprüche scheiden in diesem Fall aus.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Leistung der Agentur bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum der Agentur.

Der Auftraggeber erwirbt erst das Nutzungsrecht an der Leistung und den zur Verfügung gestellten Dokumenten mit der voll­ständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung durch den Auftraggeber.
 

8. Eigenwerbung/Urheberbenennung

a)         Die Agentur darf ihre Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung oder der Teilnahme an Wettbewerben – auch nach Beendigung des Vertrages – unentgeltlich nutzen.

b)         Das Recht zur Urheberbenennung bleibt bei der Agentur. Diese ist berechtigt, ihr Logo, ihren Namenszug oder sonstige allgemeine übliche Bezeichnung dezent und nach Abstimmung mit dem Auftraggeber auf dessen von der Agentur entwickelten Kommunikationsmitteln anzubringen.

c)         Der Auftraggeber stellt die Agentur von urheberrechtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund der Leistung der Agentur - auch von Dritten - an die Agentur gestellt werden könnten.

9. Berufsgeheimnis

Die Agentur verpflichtet sich, über den Inhalt der ihr zur Verfügung gestellten Dokumente und/oder Information, über das ihr aus Anlass des Auftrages überlassene Informationsmaterial sowie über alle ihr in Zusammenhang mit dem Geschäftsverhältnis bekannt gewordenen Tat­sachen Stillschweigen zu bewahren. Die Zusammenarbeit mit ebenfalls der Geheim­haltungspflicht unterliegenden Mitarbeitern stellt keine Verletzung dieser Pflicht dar.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Änderungen, Wirksamkeit

Für das Auftragsverhältnis sowie alle sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt/Main, Deutschland   

 

 

Kontakt:
Dr. Patricia Bigdely

Tel. + 49 151 - 22 45 05 93

patricia.bigdely@t-online.de